Marco Schwarz online

Politik früher und heute

Freitag, 28. April 2017

Früher war es so geregelt, dass die Politik eines Landes dazu diente, die Lebensumstände in diesem Land zu sichern und zu verbessern. Nun verliert sich die Behauptung eigener Interessen in einem klebrigen Sumpf moralisierender Selbstbeschneidungen.

Die politischen Systeme haben sich im Laufe der Jahrhunderte verändert. Eins ist aber allen eigen: Die Mächtigen bestimmen. In der römischen Republik herrschten die Reichen mit gewissen demokratischen Einflüssen des Volkes, in der Folge fast bis ins 19. Jahrhundert herrschten ebenfalls die Reichen als Könige, Landesherren und Kirchenfürsten. Dann brach die Zeit der „Volksherrschaft“ an, die westlich zivilisierten Länder organisierten sich als Demokratien. Wer herrscht nun in ihnen? In den 62 Jahren meines Lebens hatte ich noch nie den Eindruck, Teil der Herrschaft meines Landes zu sein. Das wäre wohl auch zu viel verlangt. Vielleicht ist die Schweiz eine Demokratie. Alle anderen Staaten, von denen ich weiss, bedienen sich einer Art „angewandter Demokratie“.

In all diesen Staatsformen konnte man davon ausgehen, dass die Mächtigen versuchen, die Interessen ihres Landes zu vertreten. Indem sie ihre eigenen Interessen verfolgten, stärkten sie auch das Ganze. Natürlich ging es den Arbeitern weniger gut als den Fabrikanten, aber indem der Fabrikant seinen Profit mehrte, bescherte er auch seinen Arbeitern zumindest weiterhin ihr Einkommen. Das ist besser als keins zu haben.

Etwa seit 1990 oder 2000 dachten sich die Mächtigen der Staaten jedoch eigene Ziele aus, die nicht den Wünschen der Völker entsprangen, sondern den Völker eingetrichtert werden. Stichwort 68er. Wie konnte der intellektuelle Teil der Jugend, der sich als Aufrührer, Links-Veränderer und Weltverbrüderer darstellte, eine Macht erlangen, die seine Ideen fest in den Köpfen der Maßgeblichen, also Politiker und Medienvertreter, verankerte? Wie konnten diese Ideen dazu führen, dass diese Maßgeblichen letztlich die gesamte Politik umdeuteten, indem sie sich von den Interessen ihrer Völker abwandten und nun scheinbar einem moralisch begründeten „Weltinteresse“ zustreben? Einfach indem viele der 68er selbst diese Positionen eroberten, und vor allem, weil „es seiner Zeit entspricht“. Nichts kann verwirklicht werden, wenn es sich gegen den vorherrschenden Strom der Zeit richtet, und alles, wenn es passt. Auch das Verrückteste, Selbstzerstörerischste.

Selbstverständlich denken die Wirtschaftsführer nicht daran und saugen die Völker in bekannter, aber nie dagewesener Intensität weiterhin aus. Der Kapitalismus scheint tatsächlich nach der Weltherrschaft zu greifen. In jeder Epoche versuchten die Herrscher, ihre Völker dumm und somit regierbar zu halten. Das Medien- und Internetzeitalter jedoch führt zu einer systematischen Volksverdummung mit Fernsehprogrammen, die jeder Beschreibung spotten, und flächendeckendem Zuschütten mit Datenmüll, der den Zugeschütteten zudem ein Gefühl gesteigerter Bedeutung vermitteln soll.

Zum großen Unglück besteht zwischen den links-rot-grün geprägten Machthabern und einer sich kaum artikulierenden konservativen Opposition nicht einmal Einverständnis darin, was denn zum Vorteil der Völker zu geschehen habe. Und natürlich halten die Machthaber ihre Ziele und Maßnahmen für genau das richtige, das die Völker brauchen. Die konservative Opposition, die, sobald sie sich äußert, zum „Nazi“ und Volksfeind denunziert wird, kann nicht auf Kompromisse hoffen.

Bleiben wir in Deutschland. Der Amtseid des Bundeskanzlers lautet: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“

Warum meint man, dass dieser Eid nicht mehr ernst genommen wird? Man muss nicht davon ausgehen, dass vorsätzlich gegen das eigene Volk regiert wird, doch bleibt die Frage, was schief läuft. Wenn man die Interessen eines Volkes vertreten will, muss zuerst geklärt werden, worin sie bestehen. Mehr noch muss man offensichtlich klären, wen dieses Volk einschließt und wen nicht. Ein europäischer Kanzler hätte sicherlich die Interessen der Bürger Europas zu vertreten, ein deutscher die des deutschen Volkes.

Doch schon der Begriff des Volkes ist umstritten. Das Volk umfaßt alle Bürger, die das Bürgerrecht besitzen. Alle weiteren Anwesenden im Staatsgebiet leben ebenfalls dort, genießen aber keine Bürgerrechte, gehören also nicht dem Volk an. Wenn ein Bundeskanzler nicht will, dass die Deutschen ein Volk im traditionellen Verständnis bleiben, spricht er nicht mehr von „seinem Volk“, sondern von einer „Zivilgesellschaft“. Die umfasst dann alle Menschen, die hier leben. Wenn sich ein Regierungschef nicht mehr seinem ursprünglichen Volk verantwortlich fühlt, das ihn gewählt hat, sondern „allen hier lebenden Menschen“ und darüber hinaus zahlreiche weitere Fremde ins Land einwandern läßt, mag das zwar emotional verständlich sein, überdehnt aber das Recht des von diesem Staatsvolk gewählten Kanzlers.

Die wahlberechtigten Bürger haben als einzige Möglichkeit, diesem Vorgehen ihre Zustimmung und damit nachträglich die Legitimität zu verweigern, indem Sie bei der folgenden Bundestagswahl diesen Kanzler und seine Parteigänger nicht mehr wählen. Doch die Wahl wird zur Farce, wenn kaum ein Kandidat in solch elementaren Fragen eine abweichende Position vertritt. Wird in dieser Wahl die Politik des Kanzlers bestätigt und schreitet nicht die Justiz dagegen ein (Bundesverfassungsgericht), ist davon auszugehen, dass das bisherige Vorgehen des Kanzlers legitim und vom Volk erwünscht war.

Die Mächtigen jeder Epoche hielten ihr Volk für zu dumm, um an der Politik mitwirken zu können. Die Mächtigen in Deutschland halten ihr Volk für gerade so schau, dass sie zwischen Vertretern der Parteien wählen können, und diese Vertreter treffen dann im Auftrag alle Entscheidungen. Das wäre nicht so schlimm, aber zu viele Menschen stehen nach getroffenen Entscheidungen dumm da und denken: „Wer hat das bestellt? Das wollte ich so nicht!“

Wenn wir davon ausgehen, dass die Mächtigen nicht vorsätzlich gegen ihr Volk herrschen, fragt sich, wie sich die Wahrnehmung des Wünschenswerten so sehr zwischen Mächtigen und Volk unterscheiden kann. Dabei kann man nicht einmal von einem einheitlichen Volkswillen ausgehen, denn der kulturelle, emotionale und politische Riss geht mitten durch das deutsche Volk.

Die Wertegemeinschaft

Das deutsche Volk hat niemals per Volksabstimmung den grundlegenden Veränderungen wie Grundgesetz, EU-Status, EU-Erweiterungen, Euro-Einführung, Banken- und Staatsrettungen und Aslyanten- und Flüchtlingsaufnahme ausdrücklich zugestimmt. Dennoch sind sie rechtmäßig, weil das Volk ihnen nachträglich mehrheitlich zustimmte, indem es die gleichen Personen und Parteien bei den jeweils folgenden Bundestagswahlen erneut wählte. Wobei es keine Rolle spielt, welche der im Bundestag vertretenen Parteien man wählt, da sie sich in ihrer grundsätzlichen Haltung zu den genannten Veränderungen kaum unterscheiden. Wer diesen Veränderungen nicht zustimmen und dies mit seiner Wahl zum Ausdruck bringen wollte, fand keine Bundestagspartei, die er ankreuzen konnte. Zugleich hörte man auf den Strassen aber ganz unterschiedliche Ansichten zu diesen Themen. Woraus folgt, dass beträchtliche Teile des Volkes bei grundlegenden Fragen nicht im Parlament vertreten sind.

Was ist geschehen? Die Art, Politik zu „machen“, wurde verändert. Während früher unter Politik verstanden wurde, das Bestmögliche für sich und seine Gemeinschaft, also das Land und Volk, herauszuholen, sind „wir“ nun „Teil einer Wertegemeinschaft“, wenn möglich gleich einer weltweiten. Nanu? Welche Werte? Wer hat sie uns zur Verfügung gestellt?

Die Wertegemeinschaft entstammt der Abgrenzung zum Faschismus und zu den vormals sozialistischen Staaten. Sie meint eine Gemeinschaft von Staaten, die sich einem gemeinsamen Wertekanon verpflichtet fühlen. Diese Werte sind: Menschenrechte, Freiheit, Demokratie, Toleranz und vor allem Freihandel, um nur die wichtigsten zu nennen.

All dies beinhaltet schöne, wertvolle Gedanken und Ziele. Schwierig wird es, wenn sich einzelne oder alle dieser Werte gegen die Ziele des eigenen Volkes richten. Woran muss man dann sein politisches Handeln ausrichten? Nicht an den eigenen Interessen, sondern an diesen „universellen Werten“! Wer legt das fest? Diese Pflicht ist selbstauferlegt, denn es gibt keine äußere Macht, die einem Politiker diese Pflicht auferlegen könnte. Sonst würden die schlimmsten Annahmen globaler Verschwörungstheorien zutreffen. Während das Volk also auf die Wahrung seiner eigenen Interessen für diese Werte verzichten muss, finden westliche Regierungen ständig Staaten, in denen diese Werte nicht geschätzt werden. Die werden dann, allen vernünftigen Warnungen zum Trotz, nach Möglichkeit zerbombt, um neue Regierungen einzusetzen, die die Werte achten sollen. Leider erweist man sich dabei regelmäßig als unfähig, mit dem Ergebnis, dass die zu Befreienden bluten müssen und darauf neue Flüchtlinge in den Westen ziehen wollen.

Man hat die Werte zu Abgöttern erhoben. Und sich selbst zu selbsternannten weissen Rittern der Wertegemeinschaft. Man hat Politik zur Unterabteilung einer neuen Weltreligion gemacht, die längst keinen jenseitigen Gott mehr anbetet, sondern die Idee einer freien, demokratisch geleiteten, global wirtschaftenden und wandernden Menschheit, die selbst das einzige Gut darstellt.

Dafür muss dann schon mal gestorben werden. Das Aberwitzige ist, dass man sich damit zwar jeder kreativen politischen Problemlösung beraubt, dass es den Menschen weltweit aber leider keineswegs besser geht als zuvor! Die gegenwärtige Generation von Politikern mit ihrer Wertegemeinschaft steht als totale Versager da. Europa überrannt von Armutsflüchtlingen, das Finanzsystem immer kurz vor dem Kollaps, weite Teile der arabischen Welt stehen in Flammen und die Kinder in asiatischen Textilfabriken arbeiten wie eh und je.

An dieser Stelle wäre noch zu fragen, ob diese neue Politik nicht doch jemand Wichtigem Vorteile bringt. Wenn nicht, könnte man sie umgehend ändern und zurückführen. Verdanken wir das Beharren auf den Zielen der Wertegemeinschaft also mächtigen anonymen Ausbeutern oder nur der Verblendung unserer weissen Ritter?

Von Rom lernen …

heisst siegen lernen. Oder zumindest halbwegs unbeschadet weiterleben. Es ist verhängnisvoll, in die Politik Begriffe wie gut und böse eindringen zu lassen. Gut und böse haben nichts mit Politik zu tun. Der gute Obama, der böse Saddam, der böse Assad, die gute Frau Merkel. Das ist alles moralisierender und nicht zielführender Unsinn. Wer sich mit gut und böse befassen möchte, soll in die Theologie oder Philosophie wechseln. Die Völker bauchen keine Priester und keine Moralisten als Staatenlenker. Die Völker wollen ihre Interessen gewahrt sehen – und dabei möglichst mit vollem Bauch auch noch ein Gefühl des reinen Gewissens.

Die Staatsbürger sollten diejenigen wählen, die ihre Interessen vertreten, nachdem sie sich verdeutlicht haben, worin überhaupt ihre Interessen bestehen. Die Politiker sollten ihren Wertekanon zurück in den Sonntag schieben, wo er schon früher gut aufgehoben war.

Der preußische Kanzler Otto von Bismarck sagte 1862: „Nicht auf Preußens Liberalismus sieht Deutschland, sondern auf seine Macht; … nicht durch Reden oder Majoritätsbeschlüsse werden die großen Fragen der Zeit entschieden – das ist der große Fehler von 1848 und 1849 gewesen – sondern durch Eisen und Blut.“ Hat sich daran wirklich so viel geändert?

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